Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 Abs 1 AUB, § 61 Abs 8 AUB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 814 BGB
  Anrechnung einer Gliedertaxe bei teilweise Funktionsbeeinträchtigung beider Füße; Neufestsetzung einer Versicherungsleistung nach Kundennachfrage als Schuldanerkenntnis - hier abgelehnt

• IWW

 
• Judicialis

  AUB 61 § 8; ; BGB § 814

• RA Kotz

  Versicherungsleistung - Rückforderung der Versicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AUB 61 § 8; BGB § 814
  Zum Rückforderungsverbot, wenn der leistende Schuldner nicht wusste, dass er zu Leistung nicht verpflichtet war

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abrechnungsschreiben einer Versicherung als ein die Rückforderung geleisteter Versicherungssummen aussschließendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Bestehen eines klärungsbedürftigen Streits oder einer Ungewissheit als Voraussetzung für eine Abgabe eines ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallversicherung - Anwendung einer verbesserten Gliedertaxe gilt auch bei Teilinvalidität

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

  Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 7 U 200/06

  Der Versicherer wird dadurch nicht gehindert, eine bereits erbrachte Leistung zurückzufordern, wenn sich der zunächst anerkannte Anspruch als unbegründet erweist, was auch gefestigter Rechtsprechung entspricht (BGH NJW 1976, 1259).

  Die Rückforderung verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben (BGH NJW 1976, 1259, 1262), wie das Landgericht angenommen hat.

• BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04

  Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 7 U 200/06

  Dass der Beklagten alle Unterlagen vorlagen und sie nach ihrer Prüfung zu einer Abrechnung wie im Schreiben vom 23. November 2004 nicht hätte kommen dürfen, ist der erforderlichen positiven Kenntnis nicht gleichzusetzen (BAG NJW 2005, 3082 [LS]).
• BGH, 24.01.1996 - IV ZR 258/94

  Bemessung des Invaliditätsgrades bei vollständigem Verlust des einen und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 7 U 200/06

  Zu einer abweichenden Bewertung führt schließlich auch nicht das Urteil des BGH vom 24. Januar 1996 (VersR 1996, 493), das sich ebenfalls nur mit den AUB 61 befasst.

 
• BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93

  Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 7 U 200/06

  Er setzt voraus, dass zwischen den Parteien Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen einer Schuld oder rechtserhebliche Punkte besteht und die Parteien durch das Anerkenntnis das zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen (BGH NJW 1995, 960).
• BGH, 08.07.1987 - IVa ZR 95/86

  Berechnung der Invaliditätsentschädigung bei beiderseitiger Gehörminderung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 7 U 200/06

  Das Urteil des BGH vom 8. Juli 1987 (VersR 1987, 930) betrifft ebenfalls § 8 II AUB 61, jedoch in der Variante des Verlustes des Gehörs auf beiden Ohren.
• BGH, 24.04.1974 - IV ZR 54/73

  Schadenseingrenzung - Vorschädigung - Versicherungsfall - Schadenseintritt - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 7 U 200/06

  Das Urteil des BGH vom 24. April 1974 (VersR 1974, 664) befasst sich mit § 8 II AUB 61, in denen für den Verlust beider Augen 100%, für den Verlust eines Auges 30% und für den Fall, dass das andere Auge vor Eintritt des Versicherungsfalls bereits verloren war, 70% als Invaliditätsgrad vorgesehen waren.

• LG Flensburg, 10.12.2020 - 4 O 153/20

  § 1 AVB Betriebsschließung umfasst auch das Corona-Virus

  So hat das OLG Frankfurt (r+s 2008, 522) ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis in einem Fall verneint, in dem ein Versicherer auf Kundennachfrage die Höhe der Versicherungsleistung zugunsten des Kunden geändert hatte.
• KG, 07.12.2012 - 6 U 74/12

  Anwendung der Gliedertaxe - "Fuß im Fußgelenk"

  Auch insoweit ist die Auslegung der Versicherungsbedingung aus der Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers nicht eindeutig (vgl. dazu OLG Frankfurt r+s 2008, 522 - 524, zitiert nach juris, dort Rdz. 41;… Kloth a.a.O. Rdnr. 97).